Bundestagswahl

Die Podcastfolge mit den Kandidierenden des Wahlkreis 17 finden Sie hier.

 Wie angekündigt haben wir allen Kandidierenden im Anschluss noch weitere Fragen zur schriftlichen Beantwortung geschickt. Wir veröffentlichen hier die Antworten aller Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge, die uns bis zum Einsendeschluss zugesandt wurden.

Die Kandidierenden


Johannes Arlt

Partei: SPD

Beruf: Offizier


Dr. Stephan Bunge

Partei: CDU

Beruf: Verkehrsingenieur


Falk Jagszent

Partei: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Beruf: Forstbeamter


Amina Kanew

Partei: DIE LINKE

Beruf: Studentin / Wahlkreismitarbeiterin


Ulrike Schielke-Ziesing

Partei: AfD

Beruf: Mitglied des Bundestages / Verwaltungwirtin


Tobias Schubert

Partei: FDP

Beruf: Produktions-mitarbeiter in der Holzindustrie 

Antworten der Kandidierenden auf unsere Fragen:

  • Johannes Arlt

    Welche Pläne haben Sie für mehr Bürger*Innenbeteiligung?


    Schon jetzt im Wahlkampf suche ich das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich gehe in allen 184 Gemeinden meines Wahlkreises von Haustür zu Haustür. Natürlich werde ich die Verbindungen zu den einzelnen Orten und Städten halten und ausbauen und neue Verbindungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern knüpfen. Diese persönlichen Gespräche vor Ort sind eminent wichtig. Wenn größere Themen eine Region bewegen, werde ich dafür sorgen, dass Veranstaltungen zur Anhörung, Aufklärung und Diskussion mit den Bürger*innen die Probleme aufgreifen und benennen. Gemeinsam können wir dann nach einer Lösung suchen. Den Vorschlag kann ich z.B. mit nach Berlin in den Bundestag nehmen oder versuchen, diesen kommunal zu klären..

    Mein Wahlkampfteam kommt aus den verschiedensten Ecken dieses gigantischen Wahlkreises und auch aus verschiedenen Generationen und Lebenssituationen. Es spiegelt mir die unterschiedlichen Themen, Wahrnehmungen und Schwerpunkte aus den einzelnen Regionen. Darüber hinaus gibt es die SPD-Ortsvereine, die das Ohr am Puls der Menschen in der jeweiligen Region haben. Solche Verbindungen werde ich auch als Abgeordneter pflegen und ausbauen. 



    Wie wollen Sie ganz konkret das Miteinander zwischen Politik - Verwaltung - Bürger*Innen stärken und komplexe Sachverhalte einfach und transparent erklären, um mehr Verständnis füreinander zu schaffen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken?


    Hier sprechen Sie gleich eine Reihe wichtiger Punkte an. Läuft das Miteinander zwischen Politik und Verwaltung gut, ist schon viel gewonnen.  Ich finde sog. “Runde Tische” gut, um gemeinsam nach einer Problemlösung zu suchen. 

    Um komplexe Sachverhalte einfach zu erklären, muss zunächst eine einfache Sprache gewählt werden. Je nachdem, zu wem ich sprechen, muss ich Probleme und Sachverhalte ggfs. aus unterschiedlichen Blickwinkeln erläutern.

    Überhaupt kann ich mir für Dinge, die ich selbst nicht kann, von Experten helfen lassen. Ich suche einen Weg, um zum Ziel kommen. Die Bürger*innen und ich, wir wollen Erfolge sehen. Wenn Sie in diesem Zusammenhang Politikverdrossenheit ansprechen, ist vielleicht, immer im Gespräch zu bleiben, Informieren und Handeln die richtige Strategie. 



    Wie erreichen Sie Jugendliche und wie wollen Sie ihre Bedarfe in die Parlamente einbringen?


    Ich nehme junge Menschen ernst. Ihre Meinungen und Erfahrungen zu kennen, ist wichtig, denn sie sind die Zukunft unseres Landes und unser Schatz. Sie brauchen Mobilfunk, Internet und Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Lernen, für ihre Freizeit und um zur Arbeit zu kommen. 

    Einige Orte in MV haben Jugendparlamente, was ich sehr begrüße. Viele – auch junge Menschen – sind auf Facebook, Instagram und Twitter unterwegs und können dort direkt mit mir Kontakt aufnehmen. Politische Parteien und Gewerkschaften haben auch Jugendorganisationen, mit den Jusos in MSE und LRO in meinem Wahlkreis stehe ich in enger Verbindung. Einer meiner besten Teamplayer im Wahlkampf ist übrigens 15 Jahre alt. 



    Was sind Ihre Vorhaben, besonders Menschen im ländlichen Raum zu erreichen? Welche Angebote möchten Sie anbieten/nutzen, um Meinungsbildungsprozesse anzuregen und zu etablieren?


    Da sprechen Sie ganz konkret meine wichtigsten politischen Ziele an: Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht abgehängt werden. Was heißt das konkret? 

    ● Internet und Mobilfunk auf jedem Traktor, an jeder Milchkanne. 

    ● Mobilität für alle Menschen von jedem Ort aus von 8 bis 22 Uhr. Busse und Bahnen bedarfsgerecht ausbauen, inklusive Rufbussen auf wenig genutzten Strecken.

    ● Die Landwirtschaft so verbessern, dass eine kostendeckende, nachhaltige, zukunftsfähige Produktion und regionale Versorgungskreisläufe möglich werden. 


    Wie will ich Meinungsbildungsprozesse anregen? Indem ich um Meinungen und Stellungnahmen bitte, die Bürger*innen frage, was sie wollen, wie sie etwas wollen. Vorzugsweise online und mit klaren Zeithorizonten. Gründliche Beteiligung ist wichtig, darf Projekte aber auch nicht unnötig verzögern oder verhindern. Welche Art von Versammlung oder Debatte das Richtige ist, lässt sich ohne konkretes Beispiel schlecht sagen.



    Wie sehen Sie die Entwicklung demokratiefeindlicher Phänomene und antidemokratische Haltungen? Was sind Ihre Konzepte dagegen?


    Demokratie heißt wörtlich übersetzt Volksherrschaft. In Deutschland bedeutet es, dass jeder und jede wählen gehen kann; also darüber abstimmen, wer für sie in den Bundestag, in den Landtag oder in die Stadt- oder Ortsvertretung gehen soll, wem sie das zutrauen, zum Beispiel mir.


    Demokratiefeinde sagen oft, dass man seine Meinung nicht mehr sagen darf oder dass nur bestimmte Meinungen gewünscht seien. Nein, wir haben Meinungsfreiheit. Und ich bin im Wahlkreis unterwegs, um diese Meinungen kennen zu lernen. Das was nicht erlaubt ist, ist unsere staatliche Grundordnung zu unterminieren, andere Menschen in ihren Grundrechten zu verletzen, zu diskriminieren oder gar umzubringen. Und: Die eigene Freiheit ist immer nur so groß, wie die meiner Mitmenschen nicht verletzt wird. Davon möchte ich Demokratiegegner überzeugen. Politische Bildung ist ein wichtiger Schlüssel dazu.

  • Dr. Stephan Bunge

    Welche Pläne haben Sie für mehr Bürger*Innenbeteiligung?


    Partizipative Formate wie Bürgerversammlungen und Anhörungen sind heutzutage unerlässlich, um die Akzeptanz vor Ort für politische Entscheidungen zu fördern. Allerdings zeigt die Erfahrung auch, dass das Teilnehmerfeld solcher Beteiligungsverfahren oftmals viel zu exklusiv ist. Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung muss m.E. die Vielfalt der Interessen, Ideen und Meinungen der Gesellschaft berücksichtigen. Wenn diese dann auf dem Tisch liegen, ist es die Aufgabe von demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern, abzuwägen und im Sinne des Allgemeinwohls zu Lösungen zu kommen. Mit einer anhaltend hohen Dialogbereitschaft, durch eine offfene und ehrliche Kommunikation auf Augenhöhe möchte ich mich dieser Herausforderung stellen.



    Wie wollen Sie ganz konkret das Miteinander zwischen Politik - Verwaltung - Bürger*Innen stärken und komplexe Sachverhalte einfach und transparent erklären, um mehr Verständnis füreinander zu schaffen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken?


    Eine der wesentlichen Aufgaben eines direkt gewählten Abgeordneten ist es, bei Konflikten zwischen Bürgern und Behörden zu vermitteln. Daher möchte ich eine niedrigschwellige Gesprächs- und Dialogkultur etablieren, die Menschen dazu einlädt, sich bei Problemen an ihren gewählten Repräsentanten zu wenden.

    Politikverdrossenheit verstehe ich in diesem Sinne vor allem als ein wachsendes Misstrauen und eine zunehmende Distanz der Bürger gegenüber der Politik. Am Ende stehen wir alle in der Pflicht, diese Distanz zu überbrücken und die Vertrauensbasis wiederherzustellen. Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig. Durch eine permanente aufsuchende Wahlkreisarbeit, regelmäßige Bürgersprechstunden und mehrere Bürgerbüros möchte das Ohr am Puls der Zeit haben und nah an den Menschen in meinem Wahlkreis sein.



    Wie erreichen Sie Jugendliche und wie wollen Sie ihre Bedarfe in die Parlamente einbringen?


    Man erreicht die Jugendlichen dort am besten, wo sie sich aufhalten - in Schulen, Vereinen mit Kinder- und Jugendabteilungen oder auch abends auf Freizeitveranstaltungen. Durch meine jahrelange, ehrenamtliche Tätigkeit bei der Deutschen Schülerakademie und der Juniorakademie Sankt Peter-Ording habe ich einen ganz guten Draht zu den jungen Menschen und weiß, was sie umtreibt.

    Die Generationengerechtigkeit bei politischen Entscheidungen stets im Blick zu haben, ist daher für mich eine Selbstverständlichkeit. Bei allen Fragen rund um Themen wie Staatsverschuldung und Klimapolitik werden die Bedürfnisse zukünftiger Generationen bereits mitdiskutiert. Bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sehe ich allerdings Nachholbedarf. Ich möchte, dass die Jugend von heute die gleichen Wohlstandschancen hat wie meine Generation.



    Was sind Ihre Vorhaben, besonders Menschen im ländlichen Raum zu erreichen? Welche Angebote möchten Sie anbieten/nutzen, um Meinungsbildungsprozesse anzuregen und zu etablieren?


    Der Bundestagswahlkreis 017 ist so ländlich geprägt wie kaum ein anderer in Deutschland. Das macht ihn zum flächenmäßig größten Wahlkreis der gesamten Bundesrepublik. Dementsprechend ist die Wahlkreisarbeit vor ganz besondere Herausforderungen gestellt. Durch eine Postkartenaktion im Frühjahr, bei der ich die Menschen gebeten habe, mir ihre Wünsche für unsere Heimat mitzuteilen, weiß ich, dass sich die Fragen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, von Region zu Region durchaus unterscheiden. Mir ist es wichtig, die Vielfalt der politischen Themen im Wahlkreis, von Neustrelitz im Süden bis Güstrow im Norden, von Demmin im Osten und Bützow im Westen, gleichberechtigt zu bearbeiten. Formate wie diese, die einen direkten Kontakt zu den Menschen vor Ort herstellen, möchte ich auch als Abgeordneter fortführen.



    Wie sehen Sie die Entwicklung demokratiefeindlicher Phänomene und antidemokratische Haltungen? Was sind Ihre Konzepte dagegen?


    Ich habe Vertrauen in die Stabilität unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens. Umfragen belegen ja auch regelmäßig, dass es eine breite Zustimmung zur Demokratie als Staats- und Regierungsform gibt. Nichtsdestotrotz verschließe ich nicht die Augen vor den Bedrohungen durch Extremisten und Demagogen von rechts und links oder durch religiös motivierte Fundamentalisten. Hier muss unser Staat klare Kante zeigen und sich mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Wehr setzen.

    Außerdem sehe ich im Bereich der Demokratiebildung noch reichlich Luft nach oben. Und damit meine ich nicht nur den Sozialkundeunterricht in der Schule. Wir müssen die Demokratiebildung dort hinbringen, wo die Menschen zusammenkommen - in die Vereine, an den Arbeitsplatz und in Bürgerversammlungen..

  • Falk Jagszent

    Welche Pläne haben Sie für mehr Bürger*Innenbeteiligung?


    Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie. Mit „Bürgerräten“ will ich und wollen wir GRÜNE die Expertise von Bürgern direkter in die Gesetzgebung einfließen  lassen. Dabei beraten zufällig ausgewählte Menschen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung, die das Parlament dann natürlich auch ernst nehmen muss. Solche Bürgerräte sind auch auf kommunaler Ebene eine sinnvolle Einrichtung, um Menschen wieder für Politik zu interessieren und sie zu beteiligen.

    Daneben will ich leicht zugängliche Online-Beteiligungen einrichten und auch das Petitionsrecht für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.



    Wie wollen Sie ganz konkret das Miteinander zwischen Politik – Verwaltung – Bürger*Innen stärken und komplexe Sachverhalte einfach und transparent erklären, um mehr Verständnis füreinander zu schaffen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken?


    Die Bürgerräte sind auch hierfür ein wichtiges Instrument. 

    Weiterhin werde ich persönlich als Bundestagsabgeordneter einen Newsletter, einen Podcast und auch regelmäßige ganz analoge Sprechstunden anbieten und dabei Wert darauf legen, die häufig dann im Detail ja sehr komplexen Sachverhalte anschaulich und möglichst kurz zu erklären und auf die Fragen der Bürger einzugehen. Wichtig ist mir dabei immer, auf Worthülsen zu verzichten und den Menschen klar zu sagen, was geht – und was vielleicht auch nicht. Man kann es nicht immer allen recht machen.

    Regelmäßige Termine im Wahlkreis, z.B. beim Besuch von Betrieben oder sozialen Einrichtungen, werden dem gegenseitigen Verständnis dienen und auch dazu beitragen, zu lösende Probleme direkt nach Berlin zu tragen.



    Wie erreichen Sie Jugendliche und wie wollen Sie ihre Bedarfe in die Parlamente einbringen?


    Ein wichtiges Ziel für mich ist die Absenkung des Wahlalters auf mindestens 16. Die über 70-Jährigen haben ca. 1,5 mal so viele Wählerstimmen wie die unter 30-Jährigen. Für eine zukunftsorientierte Politik muss hier über eine Absenkung des Wahlalters dringend für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden.

    Insbesondere die bei Frage 2 genannten Online-Formate sprechen Jugendliche an. Dies setzt aber voraus, dass die Angebote aktiv konsumiert werden. Ich möchte darüber hinaus den Kontakt zu Jugendbeiräten und -vertretungen direkt suchen und auch in Schulen im Wahlkreis „Politik zum Anfassen“ anbieten, soweit das rechtlich möglich ist. Da es Jugendbeiräte mit verbindlichen Kompetenzen längst noch nicht überall gibt, will ich mithelfen, sie auf Kreis- und Ortsebene ins Leben zu rufen. 



    Was sind Ihre Vorhaben, besonders Menschen im ländlichen Raum zu erreichen? Welche Angebote möchten Sie anbieten/nutzen, um Meinungsbildungsprozesse anzuregen und zu etablieren?


    Die Antwort auf diese Frage deckt sich im Wesentlichen mit den Fragen 1 und 2 – alle  genannten Formate sind für die Menschen im ländlichen Raum geeignet. Gerade die Online-Formate sind besonders wichtig, um auch abgelegenere Regionen schnell zu erreichen und es den Menschen zu ermöglichen, am Ball zu bleiben, ohne weite Strecken zu fahren. Grundvoraussetzung ist schnelles Internet überall; der Glasfaserausbau ist zwar auf den Weg gebracht, muss aber möglichst beschleunigt werden. Das ist für mich das entscheidende Infrastrukturprojekt für den ländlichen Raum – und keine überteuerten und aus der Zeit gefallenen Straßenbauprojekte wie der „Ausbau“ der B96.

    Aus den Dialogen mit den Bürgern werden immer wieder neue Initiativen „von unten“ entstehen – da bin ich voller Hoffnung!



    Wie sehen Sie die Entwicklung demokratiefeindlicher Phänomene und antidemokratische Haltungen? Was sind Ihre Konzepte dagegen?


    Es ist unbestreitbar, dass sich immer mehr Menschen von unserer Demokratie nicht mehr vertreten fühlen. Dies ist durch die Corona-Krise verstärkt worden. 

    2 Möglichkeiten sehe ich. Erstens: Die verstärkte (politische) Bildung, vor allem in der Schule, muss schon Verständnis und Interesse wecken. Zweitens: Eine erfolgreiche Politik muss, gerade konkret vor Ort in der Kommune, zeigen, dass sich für die Menschen etwas zum Besseren entwickelt.

    Zum Glück gibt es viele zivilgesellschaftliche Initiativen, die wertvolle Arbeit für unsere Demokratie leisten. Diese Arbeit muss endlich verlässlich finanziert werden. Dafür schaffen wir GRÜNE ein wirksames Demokratiefördergesetz. Wir werden die Präventionsarbeit massiv ausweiten auf Basis einer bundesweiten Präventionsstrategie. 


  • Tobias Schubert

    Welche Pläne haben Sie für mehr Bürger*Innenbeteiligung?


    Mehr direkte Volksentscheide zu bestimmten Themen (Kontrollierte Abgabe von Cannabis, Tempolimit auf Autobahnen usw. )



    Wie wollen Sie ganz konkret das Miteinander zwischen Politik – Verwaltung – Bürger*Innen stärken und komplexe Sachverhalte einfach und transparent erklären, um mehr Verständnis füreinander zu schaffen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken?

     

    Auf jeden Fall erstmal einen massiven Abbau der Bürokratie und einen noch stärkeren Ausbau der Digitalisierung. Ein schlanker, unproblematischer und unbürokratischer Staat einem hohen Grad an Digitalisierung in der Verwaltung schafft mehr Vertrauen und macht das Leben leichter. Des weiteren sollte es gewisse Hilfestellungen für ältere Menschen geben oder jenen die eine einfache Sprache brauchen.



    Wie erreichen Sie Jugendliche und wie wollen Sie ihre Bedarfe in die Parlamente einbringen?  


    Ich werbe als Liberaler massiv für mehr Rechte und Teilhabe von jugendlichen in der  Politik , beispielsweise mit dem Wahlrecht zur Bundestagswahl ab 16, was leider immer noch nicht möglich ist. Des weiteren würde ich mich für mehr Selbstbestimmungsrechte und persöhnliche Freiheiten jener Gruppe stark machen, z. B. mit der kontrollierte Abgabe von Cannabis ab 18 Jahren. Desweiteren muss in der Bildung noch mehr Wert auf Leistungsgerechtigkeit und Leistungswillen gelegt werden. Jeder Jugendliche, egal aus welchen sozialen Verhältnissen er stammt sollte nach Beendigung der Schule das nötige Rüstzeug haben um Pilot seines eigenen Lebens zu sein.


    Was sind Ihre Vorhaben, besonders Menschen im ländlichen Raum zu erreichen? Welche Angebote möchten Sie anbieten/nutzen, um Meinungsbildungsprozesse anzuregen und zu etablieren?

              

    Das wichtigste ÖPNV auf dem Lande ist und bleibt der eigene PKW. Berufspendler dem Lande dürfen nicht noch stärker steuerlich belastet werden. Klimaschutz darf kein Luxus werden . Desweiteren würde ich mich für eine Forcierung der Digitalisierung auf dem Lande stark machen



    Wie sehen Sie die Entwicklung demokratiefeindlicher Phänomene und antidemokratische Haltungen? Was sind Ihre Konzepte dagegen?

               

    Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und jeder anderen   Art von Angriff auf unser Rechtssystem würde ich entschieden entgegentreten. Das beinhaltet nicht zuletzt auch den Kampf gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Parallelgesellschaften, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen, lehne ich entschieden ab. Bestehende Präventionsprogramme müssen evaluiert werden und an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst werden. Dabei stellt für mich ehrenamtliches Engagement einen zentralen Baustein im Kampf gegen den Extremismus dar. Deshalb möchte ich das Ehrenamt besser als bisher fördern und in staatliche Programme integrieren.

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